Änderungen der Corona-Regelungen

Die geänderte Corona-Verordnung wurde heute verkündet und tritt am 12. Januar 2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen der CoronaVO im Überblick:

Die Maßnahmen der Alarmstufe II werden bis zum 1. Februar 2022 „eingefroren“ und bleiben daher – unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz – bestehen.

Angepasst wird in der neuen Corona-Verordnung auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske: In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht für den öffentlichen Verkehr und in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gelten weiter die vom Bund gesetzten Regeln.

Zudem gilt die Sperrzeit für die Gastronomie nun von 22.30 Uhr bis 6 Uhr.

Eine Zusammenfassung der derzeit geltenden Regelungen finden Sie hier.

 

Neue Begriffsbestimmung in § 1 Nr. 9 CoronaVO Absonderung der „Quarantänebefreiten Person“
 
Bisher waren alle geimpfte und genesene Personen von der Absonderungspflicht aufgrund von §6 Abs. 1 Covid-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV befreit, sofern sie nicht selbst positiv getestet waren. Dies hat sich nun geändert und nur noch die sog. „Quarantänebefreite Person“ unterliegt nicht mehr der Absonderungspflicht als haushaltsgehörige Person oder enge Kontaktperson.
 
Eine „Quarantänebefreite Person“ ist jede nicht positiv getestete asymptomatische Person, die

    • geimpft ist und die letzte Impfung zur vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt
    • genesen ist und der PCR-Testnachweis mit der positiven Testung nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
    • eine Auffrischungsimpfung erhalten hat

 
Einer Auffrischungsimpfung geht immer die Grundimmunisierung voran. Das heißt bei nur geimpften Personen, dass eine vollständige Impfung vorangegangen sein muss und bei genesenen Personen, dass eine Infektion mittels PCR Testung festgestellt wurde und im Anschluss an diese eine Impfung erfolgte. Um in diesem Fall eine Grundimmunisierung zu erreichen, reicht eine Impfdosis aus. Grundimmunisierung heißt somit:
 

  • Zwei Impfdosen im entsprechenden Abstand wie von der STIKO empfohlen (Alt. eine Impfung mit dem Vaccine Janssen) oder
  • Nachgewiesenen Infektion mittels PCR Testung und anschließende Impfung mit einer Einzeldosis nach frühestens 3 Monaten
  • 1. Impfdosis, im Anschluss nachgewiesen Infektion, dann 2. Impfdosis (in den entsprechend empfohlenen Abständen)

 
Erst die darauffolgende Impfung mit einer weiteren Impfdosis ist dann die Auffrischungsimpfung sog. Booster.
 
Was gilt für positiv getestete Personen
 

  • Die Absonderung beginnt wie bisher unverzüglich für (§ 3 Abs. 1 und 2)
    • krankheitsverdächtige Personen
    • positiv getestete Personen, nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses

 

  • Die Absonderungspflicht endet (§ 3 Abs. 3)
    • sofern ein positiver Schnelltest umgehend mit einem negativen PCR-Testnachweis widerlegt wurde, mit dem Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses
    • für krankheitsverdächtige Personen mit Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses (außer sie unterliegen zusätzlich als haushaltsangehörige Personen einer Absonderungspflicht)
    • für positiv getestete Personen zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers. Fristbeginn ist somit
      • bei einem durchgeführten PCR-Test der Eingang des PCR-Testabstichs im Labor
      • bei einem vorangegangenem positiven Schnelltestergebnis in einer Teststelle oder im Rahmen der betrieblichen oder schulischen Testung (Testnachweis sowie Meldung der Teststelle an das Gesundheitsamt erforderlich), die Ergebnismitteilung.

 

  • Die Absonderungspflicht kann vorzeitig beendet werden (§ 3 Abs. 4)
    • frühestens am 7. Tag der Absonderung mit einem negativen Schnelltestergebnis von einem Leistungserbringer nach der Testverordnung (genehmigte Teststellen, Apotheken, Ärzte). Es ist nun unerheblich, ob die Person immunisiert ist oder nicht.
    • für Personen, die in Einrichtungen oder von entsprechenden Unternehmen betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch im Rahmen des einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vorgenommen werden.
    • Das Testergebnis ist bis zum regulären Ende der Absonderungspflicht mitzuführen.

 

  • Sonderregelung bei vorzeitiger Beendigung der Absonderungspflicht für Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen (§ 3 Abs. 5):
    • Zur Beendigung ist ein negativer PCR-Testnachweis erforderlich
    • Dieser muss der Einrichtungsleitung vor Betreten der Arbeitsstelle vorgelegt werden
    • Die Probeentnahmen kann bereits am sechsten Tag der Absonderung vorgenommen werden; die Absonderungspflicht an sich endet jedoch frühestens ab dem siebten Tag
    • Die Person muss bereits seit mind. 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der Probeentnahme symptomfrei sein
    • Wird die Absonderung regulären Ablauf beendet (also nicht vorzeitig), besteht keine Pflicht zur Vorlage eines PCR Tests vor Betreten der Arbeitsstätte

 
Was gilt für haushaltsangehörige Personen und enge Kontaktpersonen
 

  • Quarantänebefreite Personen unterliegen nicht der Absonderungspflicht als haushaltsangehörige Personen (Definition siehe oben) (§ 4 Abs. 1 Satz 2)

 

  • Die Absonderungspflicht beginnt wie bisher (§ 4 Abs. 2)
    • für haushaltsangehörige Personen mit Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im selben Haushalt lebenden Person.
    • für enge Kontaktpersonen mit Mitteilung der Absonderungspflicht durch die zuständige Behörde

 

  • Die Absonderungspflicht endet (§ 4 Abs. 3)
    • 10 Tage ab dem Erstnachweis der Infektion beim Primärfall (der im Haushalt lebenden positiv getesteten Person) (§ 4 Abs. 3 Nr. 1)
    • 10 Tag ab dem durch die Behörde mitgeteilten letzten Kontakt zum Primärfall (zu positiv getesteten Person) (§ 4 Abs. 3 Nr. 2)
    • umgehend mit Beendigung der Absonderungspflicht des Primärfalls (siehe oben). D.h. beendet die im Haushalt lebende positiv getestete Person vorzeitig mittels negativem Schnelltest die Absonderungspflicht, dann endet automatisch auch die Absonderungspflicht der haushaltangehörigen Personen oder der engen Kontaktperson. Dies gilt nicht wenn diese bis dahin selbst absonderungspflichtig wären (krankheitsverdächtig oder positiv getestet) (§ 4 Abs. 4 Satz 1)

 

  • Die Absonderungspflicht kann vorzeitig beendet werden (§ 4 Abs. 5)
    • für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege, Schulkindergräten sowie Horten, die einer seriellen Testpflicht unterliegen, ab dem fünften Tag der Absonderung
      • Der negative Testnachweis ist vor Betreten der Schule oder Einrichtung dieser vorzuzeigen
    • für alle anderen Personen ab dem siebten Tag der Absonderung
    • In beiden Fällen mittels eines negativen Schnelltestnachweises. Der Schnelltest muss bei einem Leistungserbringer nach der Testverordnung (Teststelle, Apotheke, Arzt..) erfolgt sein.
    • Die Probeentnahme darf frühestens an diesen beiden Terminen und nicht vorher erfolgen

 

  • Sonderregelungen für Schülerinnen und Schüler (SuS) (§ 5 Abs. 1)
    • Bei Auftreten einer Infektion innerhalb einer Klasse besteht für SuS innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, eine tägliche Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test für fünf Schultage (d.h. das Wochenende bleibt bei der Zählung unberücksichtigt)
    • Biese Testpflicht gilt nicht für SuS, wenn diese „Quarantänebefreite Personen“ sind (Definition siehe oben)
    • Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend eine Absonderungspflicht anordnen, wenn
      • keine ausreichende Lüftung sichergestellt war oder
      • die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde
    • Diese Regelungen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt (§ 5 Abs. 3)

 

  • Sonderregelung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (§ 5 Abs. 2)
    • Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus in der Einrichtung, besteht für die betreuten Kindern innerhalb der Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist eine tägliche Testpflicht mittels Schnell- oder PCR-Test für den Zeitraum von fünf Betreuungstagen.
    • Diese Testpflicht gilt nicht für Kinder, wenn diese „Quarantänebefreite Personen“ sind (Definition siehe oben)
    • Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend eine Absonderungspflicht anordnen, wenn
      • keine ausreichende Lüftung sichergestellt war oder
      • die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde
    • Diese Regelungen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt (§ 5 Abs. 3)