Gemeinde Eutingen im Gäu

Seitenbereiche

Ihr Kontakt zu uns
Gemeinde Eutingen im Gäu

Volltextsuche

Gemeinde Eutingen im Gäu
Marktstraße 17
72184 Eutingen im Gäu
Tel.: 07459 881-0
Fax: 07459 881-40
E-Mail

Schriftgröße optimieren
Schriftgröße optimieren

Aktuelle Meldungen

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Erlass einer „Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Innerer Steinweg“ in Eutingen im Gäu

 
Allgemeines zur Beteiligung:
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 17.09.2021 (KW 37) wird die Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer „Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Innerer Steinweg“ und die Öffentliche Auslegung der Planunterlagen ortsüblich bekannt gemacht.
 
Ergänzend zur Planauslegung beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Marktstr. 17, 72184 Eutingen im Gäu, werden die Planunterlagen bis einschließlich 27. Oktober 2021 auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik „Leben & Wohnen, Bauleitpläne, Bebauungspläne im Beteiligungsverfahren“, sowie auf dem zentralen Internetportal des Landes https://www.uvp-verbund.de/kartendienste veröffentlicht.
 
Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichen Auslegung durch die Bereitstellung der Planunterlagen im Internet beteiligt. Auf die Beteiligung wurde zuvor per E-Mail hingewiesen. Für die Behörden und Träger öffentlicher Belange ist diese Internetseite über einen direkten Link zugänglich. Auf Wunsch senden wir die Dateien auch direkt per E-Mail oder in ausgedruckter Form postalisch zu.
 
Bitte nutzen Sie die Gelegenheit sich zu informieren. Zur Erörterung der Planung stehen Ihnen die Mitarbeiter des Bauamts der Gemeinde Eutingen im Gäu zur Verfügung.
 
Einleitungsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eutingen im Gäu hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung das Verfahren zum Erlass der „Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Innerer Steinweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB eingeleitet.
 
Räumlicher Geltungsbereich:
Der räumliche Geltungsbereich der „Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Innerer Steinweg“ ist im Abgrenzungsplan in der Fassung vom 25.05.2021 dargestellt.  
Die Klarstellungssatzung betrifft die Grundstücke Flst. Nr. 7894 (Äußerer Steinweg) in Teilen (i. T.), 7100 i. T., 7096 i. T., 7094 i. T., und 7092 i. T. Die Einbeziehungssatzung betrifft die Grundstücke Flste. Nr. 7089/2 und 5606. 
 
Anlass, Ziel und Zweck der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Innerer Steinweg“ regelt 2 Bereiche in einer Satzung:
 
Bereich 1 - Klarstellungssatzung:
Mit der Klarstellungssatzung „Innerer Steinweg“ wird ab dem „Äußeren Steinweg“ bis zum „Inneren Steinweg“ definiert, was künftig baurechtlich dem Außenbereich bzw. dem Innenbereich zugeordnet wird. Die in der Klarstellungssatzung „Innerer Steinweg“ dargestellte Grenze nimmt die von der Baurechtsbehörde im Jahr 2008 festgelegte Grenze zwischen Innen- und Außenbereich auf und legt diese nun in einem formalen öffentlichen Verfahren fest.
 
Bereich 2 – Einbeziehungssatzung:
Der „Steinweg“ ist die Erschließungsstraße für mehrere Bestandswohngebäude und eine wichtige Erschließungsstraße in den Außenbereich und die freie Flur. Dieser Weg ist jedoch nur in den ersten 50 m (Flst. Nr. 7089) im Eigentum der Gemeinde. Im weiteren Verlauf (Flst. Nr. 5606) ist dieser Weg im privaten Eigentum. Mit der Einbeziehung der Flste. Nr. 7089/2 und 5606 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil können diese Flächen im Rahmen einer freiwilligen Umlegung neu aufgeteilt werden. Ziel der Umlegung ist, dass der „Steinweg“ in das Eigentum der Gemeinde übergeht und planmäßig ausgebaut werden kann, so dass die Erschließung der Bestandsgebäude auch in der Zukunft gesichert werden kann.
 
Außerdem können auf dem Flst. Nr. 7089/2 in moderatem Umfang Wohngebäude errichtet und damit der Wegzug junger Menschen aus dem Ortsteil verhindert werden.
 
Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung bildet in Verbindung mit dem Straßenausbauplan die rechtliche Grundlage für eine erstmalige planmäßige Herstellung des Steinwegs als Erschließungsstraße und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Straßenausbau mit Straßenentwässerung und Beleuchtung.
 
Inhalt der Satzung:
Eine Klarstellungssatzung trifft keine Regelung über die zulässige bauliche Nutzung der Grundstücke. Hier ist das Einfügungserfordernis im unüberplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB) maßgebend.
Im Bereich der Einbeziehungssatzung können zusätzliche inhaltliche Festlegungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung getroffen werden, sowie Festsetzungen die für den Ausgleich, die Vermeidung oder Minimierung des Eingriffs aus naturschutzfachlichen Gründen erforderlich sind.
 
Verfahren:
Es soll eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB erlassen werden. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzungen gehören zu den Instrumenten des Städtebaurechts. Durch die Klarstellungssatzung werden die Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils räumlich festgelegt. Die Grenzen sind nach § 34 Abs. 1 BauGB festzulegen.
 
Die Einbeziehungssatzung ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den Innenbereich, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt sind. Im Gegensatz zur Klarstellungssatzung entscheidet die Einbeziehungssatzung neu über die Eigentumsqualität, was bedeutet, dass aus einer Wiese Bauland wird.
 
Für den Erlass der Satzungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB.
Die materiellen Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Nr. 1 BauGB werden erfüllt.
 
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und Artenschutz:
Bei einer Einbeziehungssatzung ist eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorzunehmen. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist zu erfassen, zu bewerten und durch Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Mit der Bilanzierung des Eingriffs und des Ausgleichs wurde das Fachbüro HPC aus Rottenburg beauftragt. Dieses Büro hat auch für den Bereich der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung eine Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung durchgeführt. Die beiden Gutachten werden ebenfalls öffentlich ausgelegt.  Die Durchführung einer Umweltprüfung und damit auch die Erstellung eines Umweltberichts ist nicht erforderlich (vgl. § 13 Abs. 3 BauGB).
 
Billigung der Planunterlagen:
Der Gemeinderat hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung folgende Planunterlagen gebilligt:

  • Satzungsentwurf vom 25.05.2021
  • Abgrenzungsplan vom 25.05.2021
  • Detailplan vom 25.05.2021
  • Planungsrechtliche Festsetzungen vom 25.05.2021
  • Begründung vom 25.05.2021
  • Eingriffs- und Ausgleichsbetrachtung vom 21.05.2021
  • Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 04.02.2021

 
Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung:
Die vom Gemeinderat am 27.07.2021 gebilligten Planunterlagen werden
 

vom 27. September 2021 bis einschließlich 27. Oktober 2021
 
beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Marktstraße 17, 72184 Eutingen im Gäu während der gewöhnlichen Dienststunden (Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt.
Außerhalb der Öffnungszeiten bitten wir Sie einen Termin mit uns zu vereinbaren Tel. 07459 881 15.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den ausgelegten Planunterlagen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu, Zimmer 21, Marktstr. 17, 72184 Eutingen im Gäu oder per E-Mail an j.fischer(@)eutingen-im-gaeu.de abgegeben werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben können.
Da die Verfasser der Stellungnahmen über die Abwägung und Entscheidung des Gemeinderats informiert werden, bitten wir Sie, bei der Stellungnahme Ihren Namen und Ihre Anschrift anzugeben.
 
Eutingen im Gäu, 14.09.2021
Armin Jöchle
Bürgermeister
 
Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu den Planunterlagen oder zur Satzung.
 
Ihr Ansprechpartner:
Bürgermeisteramt Eutingen im Gäu
Bauamt
Jutta Fischer
Marktstr. 17
72184 Eutingen im Gäu
 
Tel. 07459 881 15
Fax: 07459 881 40
E-Mail: j.fischer(@)eutingen-im-gaeu.de
 
Hier sind die Planunterlagen einsehbar: